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Strafrechtliche Verfolgungen in Kenia notwendig, um Gewalt und Misshandlung durch die Polizei zu beenden

Die neue Koalitionsregierung soll die Verantwortlichen für jüngste und frühere politische Gewalttaten zur Rechenschaft ziehen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Sie kann zur Stabilisierung des Landes beitragen, wenn sie die Verursacher der Gewalt auf beiden Seiten zur Verantwortung zieht.

Der 81-seitige Bericht „Ballots to Bullets: Organized Political Violence and Kenya’s Crisis of Governance” dokumentiert, wie Hunderte Menschen durch organisierte politische und ethnische Gewalt ums Leben kamen. Die Gewalt hatte sich nach den Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 entzündet. Der Bericht beschreibt zudem unrechtmäßige Tötungen durch die kenianische Polizei, die mit übermäßiger Gewalt auf die Demonstrationen reagierte und Hunderte Menschen tötete.

"Damit die neue Regierung gut funktioniert und das Vertrauen der Menschen gewinnt, muss sie zunächst offene Wunden schließen, indem sie die Verantwortlichen für die Gewalttaten zur Rechenschaft zieht", so Georgette Gagnon, Leiterin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. "Kenia ist fast zerstört worden, indem ethnische Zugehörigkeiten dazu verwendet wurden, um Gewalt zu entfachen. Die neue Regierung hat nun die Möglichkeit, diese Situation zu ändern."

Die mit den Wahlen verbundene Gewalt hat die Menschen in Kenia und in aller Welt geschockt. Es wurden mehr als 1.000 Menschen getötet und 500.000 wurden aus ihren Häusern vertrieben. Am 28. Februar 2008 hat ein Abkommen zwischen der Regierungspartei und der Opposition den Weg frei gemacht für eine Koalitionsregierung, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen und eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, die sich mit Ungerechtigkeiten in der Vergangenheit beschäftigt.

Researcher von Human Rights Watch dokumentierten schwerwiegende Misshandlungen während der Auseinandersetzungen im Januar und Februar 2008 in den am schwersten betroffenen Gebieten Kenias – den Provinzen Nairobi, Nyanzy, Western und Rift Valley. Als der Sieg des amtierenden Präsidenten Kibaki bekannt gegeben wurde, griffen oppositionstreue Bewohner der Dörfer in Rift Valley Personen an, die sie als Anhänger der Regierung betrachteten (meist von der Ethnie der Kikuyu). Kikuyu-Milizen übten später Vergeltung. Laut der von Human Rights Watch befragten Augenzeugen wurde die ethnische Gewalt häufig von lokalen Anführern, Politikern und Geschäftsmännern organisiert.

In Eldoret in Rift Valley planten lokale Anführer Angriffe auf Häuser von Kikuyu. Einer der Stammesältesten der Kalenjin, der an der Organisation von Versammlungen beteilgt war, erklärte Human Rights Watch: "[Die Stammesältesten] sagten, dass der Krieg anfangen sollte, sobald es Anzeichen dafür gäbe, dass Kibaki gewinnt…Sie erklärten den jungen Menschen, wie sie in den Krieg ziehen sollten."

Ein junger Kikuyu-Mann, der an den Vergeltungsanschlägen auf Luo in Naivasha teilgenommen hatte, wies auf die Rolle der lokalen Anführer bei der Organisation der Gewalt hin. „Dies wurde nicht von normalen Bürgern organisiert, es waren Menschen mit Geld; sie haben Arbeitslose wie mich gekauft. Wir brauchen jeden Tag etwas zu Essen“, sagte er Human Rights Watch.

Human Rights Watch untersuchte auch den Einsatz übermäßiger Gewalt durch die Polizei, die zum Tod Hunderter Demonstranten und unbeteiligter Zuschauer führte. In einem Fall gab die Polizei zu, getötet zu haben, um die Menschenmassen in Kisumu unter Kontrolle zu bringen. Dabei starben mehr als 30 Menschen.

Ein 15-jähriger Junge beschrieb Human Rights Watch, wie die Polizei ihm von hinten ins Bein schoss, als er vor einem Polizeiauto davonlief: "Sie hatten die Scheinwerfer des Autos ausgeschaltet. Ich merkte, dass sie in meiner Nähe waren, weil ich einen Schuss hörte. Ich fing an zu laufen. Dann hörte ich einen zweiten Schuss. Als ich einen weiteren Schritt machen wollte, hatte ich in meinem Bein keine Kraft mehr. Ich fiel hin."

Auch wenn viele Beobachter von der Schnelligkeit und dem Ausmaß der jüngsten Gewalt in Kenia überrascht waren, sind die zu Grunde liegenden Ursachen der Krise alt und tief verwurzelt. Auslöser der jüngsten Krise war das Versagen der letzten Regierungen, systematische Probleme wie Korruption, willkürliche Landenteignung und organisierte politische Gewalt zu bekämpfen.

Human Rights Watch fordert die neue Koalitionsregierung dazu auf, die verschiedenen Untersuchungen zu unterstützen, die während des Mediationsprozesses im Februar 2008 festgelegt wurden und wodurch Misshandlungen durch staatliche Sicherheitskräfte untersucht und die Verantwortlichen für die Gewalt benannt werden sollen. Ob die Koalitionsregierung das Leben der Menschen in Kenia verbessern und das Land stabilisieren kann, hängt in großem Maß davon ab, wie erfolgreich diese Initiativen sind.

"Kenias führende Politiker, die Zivilgesellschaft des Landes und internationale Akteure müssen dafür gelobt werden, das Land wiedervereinigt und es vom Rande des Abgrunds geholt zu haben“, sagte Gagnon. „Doch jetzt beginnt die harte Arbeit. Um sich mit lange ignorierten Menschenrechtsverletzungen und vergangenen Ungerechtigkeiten auseinanderzusetzen, müssen Untersuchungen und strafrechtliche Verfolgungen durchgeführt werden."

(www.hrw.org)