Bundesregierung fordert unabhängige Untersuchung des Wahlergebnisses
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gab am 01.01.2008 eine Erklärung zu den Präsidentschaftswahlen in Kenia ab.
Die Bundesregierung verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Kenia mit großer Sorge. Die zurückliegenden Wahlen waren aufgrund der hohen Wahlbeteiligung und des friedlichen Verlaufs ein Nachweis des demokratischen Selbstbewusstseins der Menschen in Kenia. Ihre Durchführung entsprach aber nicht internationalen Standards. Nach den Wahlen ist es zu Auseinandersetzungen gekommen, die zahlreiche Todesopfer forderten. Es drohen weitere Eskalation und das Anwachsen ethnischer Spannungen.
Die Bundesregierung ruft die Regierung und die Opposition in Kenia auf, eine friedliche Lösung des Konflikts auf dem Boden der geltenden Verfassung zu finden. Weitere Gewalt muss unter allen Umständen vermieden werden.
Die offenkundigen Unstimmigkeiten bei der Wahl bedürfen der Aufklärung. Die Bundesregierung unterstützt deshalb mit Nachdruck die Forderung der europäischen Wahlbeobachter nach einer unabhängigen Untersuchung des Wahlergebnisses.
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